in: Verbraucher und Recht (VuR) 2007, S. 8
Die aktuellen Streitigkeiten über die Anforderungen an die Belehrung über Widerrufs- oder Rücktrittsrechte beim Verbrauchervertrag – vor allem auch im Internet – nimmt Rechtsanwalt Faustmann in diesem Beitrag zum Anlass für Überlegungen, ob und ggf. wie § 355 BGB überarbeitet werden soll.
Einleitend geht er auf die Frage ein, ob die Belehrung darüber, dass für die Wahrung der Widerrufsfrist die „rechtzeitige Absendung“ des Widerrufs genügt, hinreichend klar ist. Er hält die gesetzlichen Vorgaben nicht für eindeutig genug. Er weist weiter auf die schwierige Beweislage hin und formuliert einen Lösungsvorschlag für eine gesetzliche Klarstellung. Vor diesem Hintergrund behandelt unser Kollege die Relevanz der aufgeworfenen Fragestellung für Internet-Rechtsgeschäfte, insbesondere bei eBay. Nach seiner Ansicht muss 2007 von einer einmonatigen Widerrufsfrist ausgegangen werden. Dies begründet er eingehend und setzt sich sodann kritisch mit den Konsequenzen auseinander.
Die Rechtsprechung hat seine Einschätzungen inzwischen bestätigt. Abschließend skizzierte er eine denkbare Neufassung des Gesetzes. Dem hier vertretenen Vorschlag unseres Kollegen zur Gesetzesanpassung ist der Gesetzgeber inzwischen gefolgt.