Kanzlei für gewerblichen Rechtsschutz
in: MultiMedia und Recht (MMR) 2008, S. 257
In der Anmerkung begrüßt Faustmann den Beschluss des OLG Zweibrücken (Az. 5 W 276/07) zur hiermit entschiedenen Frage der Belehrungspflicht über den Wertersatz im Widerrufsfall. Diese Verpflichtung ergebe sich zusätzlich bereits aus der zwingenden Vorgabe des § 1 Nr. 10 BGB-InfoV. „Anmerkung zur Entscheidung des OLG Zweibrücken vom 15.11.2007, Az. 4 U 98/07: Hinweis auf Wertersatzpflicht unverzichtbar“ weiterlesen
in: MultiMedia und Recht (MMR) 2008, S. 60
Mit dieser Anmerkung pflichten Jörg Faustmann und der Philipp Lehmann dem Urteil des LG Braunschweig vom 06.11.2007 (Az: 21 O 1899/07) bei. Das Landgericht hatte sich mit der Frage des Fristbeginns für die Ausübung des Widerrufsrechts des Verbrauchers im Fernabsatz zu befassen. „Anmerkung zur Entscheidung des LG Braunschweigs vom 06.11.2007, Az. 21 O 1899/07: Beginn der Widerrufsfrist am Tag des fristauslösenden Ereignisses“ weiterlesen
in: Wettbewerb in Recht und Praxis (WRP) 2008, S. 67
In diesem kartellrechtlichen Aufsatz von Jörg Faustmann gemeinsam mit Julius Raapke wurden die durch das Gesetz zur Bekämpfung von Preismissbrauch im Bereich der Energieversorgung und des Lebensmittelhandels vorgenommenen Neuregelungen im GWB erläutert und kommentiert. „Zur Neuregelung des Preismissbrauchs im Energie- und Lebensmittelsektor – Fortschritt für den Wettbewerb?“ weiterlesen
in: Verbraucher und Recht (VuR) 2007, S. 454
Faustmann weist in diesem Aufsatz auf die Risiken für den Anwalt bei der Gestaltung der Widerrufsbelehrung für Verbraucherverträge hin. Er erläutert, unter welchen Voraussetzungen von einer Haftung des Anwalts auszugehen ist. Er geht in diesem Zusammenhang auch auf die in der Rechtsprechung und Literatur… „Die Widerrufsbelehrung in der anwaltlichen Beratung“ weiterlesen
in: Zeitschrift für das gesamte Schuldrecht (ZGS) 2007, S. 454
Dieser Beitrag von Faustmann behandelt einen seinerzeit frisch bekannt gewordenen Entwurf für eine Neufassung der Musterbelehrung in Anlage der BGB-InfoVO des Bundesministeriums der Justiz. Sein Aufsatz wurde vom BMJ im Nachgang der Veröffentlichung als eigene Stellungnahme im Gesetzgebungsprozess berücksichtigt. „Der Entwurf des BMJ zur BGB-InfoV- Der Änderungsbedarf besteht fort“ weiterlesen
in: MultiMedia und Recht (MMR) 2007, S. 743
Faustmann beschäftigt sich in seiner Anmerkung mit dem Urteil des AG München vom 02.12.2005 (Az. 182 C 26144/05). Zu entscheiden war die Frage, ob bei der Vermittlung von Eintrittskarten im Wege des Fernabsatzes ein Widerrufsrecht besteht. „Anmerkung zur Entscheidung des AG München vom 02.12.2005, Az. 182 C 26144/05: Keine Widerrufsbelehrung für Tickethandel im Fernabsatz“ weiterlesen
in: Zeitschrift für das gesamte Schuldrecht (ZGS) 2007, S. 251
Wieder setzt sich Faustmann mit den Anforderungen an Widerrufsbelehrungen auseinander. Er geht insbesondere der Frage nach, ob durch die seitens der Gerichte erfolgte Präzisierung der Anforderungen an eine ordnungsgemäße Belehrung nunmehr ein Ende des 2007 geltenden amtlichen Belehrungsmuster abzusehen ist. „Das Ende des amtlichen Belehrungsmusters – „frühestens“ durch den BGH, „spätestens“ durch den EuGH (zugleich Besprechung von BGH VII ZR 122/06)“ weiterlesen
in: MultiMedia und Recht (MMR) 2007, S. 402
Das von ihm erstrittene Urteil des AG Wernigerode (AG Wernigerode, Urt. v. 22.02.2007, Az. 10 C 659/06) hat Faustmann zum Anlass genommen, sich mit dem Widerrufsrecht für den Tickethandel im Fernabsatz auseinanderzusetzen. „Anmerkung zur Entscheidung des AG Wernigerode vom 22.02.2007, Az. 10 C 659/06: Widerrufsbelehrung für Tickethandel im Fernabsatz“ weiterlesen
in: Verbraucher und Recht (VuR) 2007, S. 8
Die aktuellen Streitigkeiten über die Anforderungen an die Belehrung über Widerrufs- oder Rücktrittsrechte beim Verbrauchervertrag – vor allem auch im Internet – nimmt Faustmann in diesem Beitrag zum Anlass für Überlegungen, ob und ggf. wie § 355 BGB überarbeitet werden soll. „Zum Novellierungsbedarf des § 355 BGB“ weiterlesen
in: Verbraucher und Recht (VuR) 2006, S. 446
Faustmann kommentiert kritisch ein Urteil des LG Münster vom 02.08.2006, Az. 24 O 96/06, dass mit der dogmatisch und für die Praxis sehr relevanten Frage befasst war, welchen gesetzestechnischen Rang die BGB-InfoV in der Normenhierarchie – insbesondere im Hinblick auf § 355 BGB und § 312d Abs. 2 BGB – einnahm. „Anmerkung zur Entscheidung des LG Münster vom 02.08.2006, Az. 24 O 96/06: Zum Rang der BGB-InfoV in der Normenhierachie“ weiterlesen